Google & Co.: Keine Frage des Kartellrechts

08.01.2018

"Techkonzerne: Stoppt die Monopole!" So hat die Süddeutsche heute ihren Leitartikel im Wirtschaftsteil überschrieben. Das geht am Problem vorbei. Es geht nicht um eine Zerschlagung von Konzernen und eine Minderung der Masse der Nutzer. Es geht um die Frage, welche der von den Konzernen übernommenen Funktionen eigentlich zur staatlichen Infrastruktur gehören und welche dem privaten Profitstreben überlassen bleiben.

Claus Hulverscheidt schreibt in der Süddeutschen zwar, dass etwa Google und Facebook so erfolgreich sind, weil für Suchmaschinen wie für soziale Netzwerke gilt: "Je mehr Teilnehmer, desto besser das Ergebnis." Aber schon einen Absatz später stimmt anscheinend das Gegenteil: "Nein, groß ist nicht gut – gerade in diesem Fall nicht." Die Begründung liefert die angeblich schwindende Innovationsbereitschaft der Konzerne infolge der Monopolstellung.

Ich habe zwar keine repräsentative Umfrage zur Hand, aber mein persönlicher Eindruck als recherchierender Journalist sagt mir: Es ist immer noch unglaublich, in welchem Tempo sich die Suchergebnisse von Google immer weiter verbessern. Es gab eine Zeit, da ging ich zuerst mit meiner Suche in das meist an erster Stelle stehende Wikipedia und suchte dort nach den wichtigeren Quellen. Jetzt stelle ich fest, dass meist die wichtigsten Quellen bereits unter den ersten zehn Google-Ergebnissen erscheinen. Also gleich ins Spektrum der Wissenschaft, und nicht erst in Wikipedia. Wäre das Ergebnis in anderen Suchmaschinen – die ich immer wieder zum Vergleich teste – besser, ich würde wechseln.

In diesem Fall ist also vorläufig der Beste auch der Erfolgreichste. Das Problem ist das Geschäftsmodell. Google sollte nicht das Recht haben, die persönlichen Daten seiner Nutzer beliebig, meist ohne deren Wissen, für sein eigentliches Geschäft der Werbung zu nutzen. Zöge man hier die Daumenschrauben an – von den weiterhin in großer Zahl verfügbaren Steuerumgehungskratern abgesehen –, dann würde Google vielleicht das Interesse verlieren, und andere Suchmaschinen könnten zulegen. Aber hier geht es um das Recht auf Dateneigentum, das der Staat durchsetzen muss.

Im Fall der sozialen Netzwerke liegt die Sache völlig anders. Hier ist es tatsächlich grober Unfug zu behaupten, dass die Konkurrenz (und damit Innovation) wichtiger für den Nutzer sei als die Größe der Netzgemeinde. Hier stellt sich vielmehr die Frage, ob nicht das Angebot sozialer Netzwerke auf zahlreichen Ebenen der Gesellschaft – von der Nachbarschaft über die städtische Bevölkerung bis hin zu weltweiten persönlichen Netzen wie Facebook – ein staatliches oder sogar überstaatliches Angebot sein sollte. (Auch bei den Suchmaschinen könnte man das natürlich überlegen.)

So wie mit dem Aufkommen von Rundfunk und Fernsehen in vielen Ländern ein öffentlich-rechtliches Angebot für Nachrichten und kulturelle Information entstand, könnte es heute ein öffentlich-rechtliches Netzwerk-Angebot geben. Es muss ja nicht im Laufe der Zeit so herunterkommen, dass es von niemandem mehr genutzt wird, wie es heute bei den mit ihren Wiederholprogrammen und gleichlautenden Kommentaren anödenden TV-Sendern der Fall ist.

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