Aus für Safe Harbour - Folgen für die Industrie?

07.10.2015

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat das im Jahre 2000 mit den USA ausgehandelte Safe Harbour Abkommen am 6. Oktober 2015 für ungültig erklärt. Damit haben wir "jetzt die Chance einer neuen Gesetzgebung", sagte EU-Parlamentspräsident Martin Schultz am Abend dem Nachrichtensender N24.

Logo von Safe Harbour

Das Safe Harbour Verfahren hatte eine Möglichkeit geschaffen, die europäische Datenschutzrichtlinie 95/46/EG zu umgehen, die es grundsätzlich verbietet, personenbezogene Daten aus Mitgliedsstaaten der Europäischen Union in Staaten zu übertragen, deren Datenschutz kein dem EU-Recht vergleichbares Niveau hat. Spätestens seit den Enthüllungen Edward Snowdens ist klar, dass die USA nicht nur keinen solchen Schutz bieten, sondern dass dort die Daten mit Sicherheit von der NSA gesammelt werden können. US-Unternehmen konnten sich bisher einfach beim US-Handelsministeriums eintragen lassen mit der hehren Selbstverpflichtung, die Safe Harbor Principles (englisch für „Grundsätze des sicheren Hafens“) zu befolgen. Laut Süddeutscher Zeitung sind derzeit etwa 4.400 Unternehmen auf dieser Liste, darunter gemäß Wikipedia IBM, Microsoft, General Motors, Amazon.com, Google, Hewlett-Packard, Dropbox und Facebook.

Der EuGH hat gestern dieses Safe Harbour Verfahren für ungültig erklärt. Er verlangt als Voraussetzung für Datentransfer, dass in den USA ein dem EU-Niveau "gleichwertiger" Datenschutz gewährleistet wird. Nun sind die europäischen Datenschutzbehörden gefordert. Sie können sich nicht länger hinter der Legende vom "sicheren Hafen" verstecken. Theoretisch ist sogar möglich, dass der Datenfluss zwischen Europa und den USA gestoppt wird. Praktisch ist das allerdings unwahrscheinlich.

Das Urteil trifft zwar in erster Linie die großen Internet-Konzerne, die jetzt gezwungen sein dürften, Daten europäischer Nutzer in Europa zu speichern. Aber natürlich hat es auch Auswirkungen auf die Industrie. Das Internet der Dinge und sein industrieller Teil, in Deutschland Industrie 4.0 genannt, leben schließlich davon, dass über das Internet Daten ausgetauscht werden. Mit dem wichtigsten Handelspartner USA dürften also auch viele deutsche Firmen Daten mit Partnern, Niederlassungen und Kunden dort austauschen, auf die künftig die Regeln des europäischen Datenschutzes anzuwenden sind. Eine positive Entwicklung, zu der die FAZ schreibt: "Die EU darf den Datenschutz nicht dem Wirtschaftswachstum opfern. Wenn sie den Wachstumsmotor Internet abwürgt, ist aber auch niemandem geholfen."

Für die Fertigungsindustrie schafft das Urteil einerseits klare Rahmenbedingungen. Ein Unternehmen, das beispielsweise Daten von Maschinen und Anlagen seiner Kunden in einer Cloud auswerten und für Dienstleistungen im Umfeld vorausschauender Wartung nutzen will, kann dies nun nicht auf einer beliebigen Cloud-Plattform tun. Andererseits unterstützt das Urteil aber auch die europäische Industrie bei ihren Anstrengungen, den Kunden mit Maßnahmen zur Cyber-Security die Furcht vor der Nutzung entsprechender Dienste zu nehmen. Wer sich aus den USA bis gestern noch über die "übertriebenen Ängste" europäischer Internetnutzer mokieren konnte, sieht sich jetzt eher vor großen Herausforderungen, Datenschutz ernst zu nehmen. Gut so.

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