Datenschutz und Datenrecht

23.05.2018

Jeder, der im Internet aktiv ist, muss in diesen Tagen seine neue Datenschutzerklärung veröffentlichen. Jeder Nutzer wird von einer Flut entsprechender Mitteilungen überrannt. Der ab dem 25. Mai geltende europäische Datenschutz vereinheitlicht die bisher in ganz Europa völlig unterschiedlich ausgeprägten und gehandhabten Regelungen. Damit ist allerdings nur ein winziger Teil des Problems anvisiert. Aber immerhin.

ParagrafenDie Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) soll gegen den Missbrauch und die unerwünschte Weitergabe personenbezogener Daten helfen. Wenigstens theoretisch können damit auch Google, Facebook und Co. mit hohen Strafen belegt werden. Faktisch wird sich gerade für die Internetgiganten leider nur sehr wenig ändern. Denn die Politik traut sich auch in Europa nicht, deren unlautere Geschäftsmodelle wirklich anzugreifen.

FragezeichenDas erste Manko der DSGVO ist, dass sie ausschließlich Personendaten beziehungsweise personenbezogene Daten betrifft. Big Data aus Sensoren, GPS-Geräten, Digitalkameras und anderen IoT-Quellen, die ja gerade erst in großem Umfang entstehen, sind davon nicht berührt. Das erste Manko ist also, dass es nach wie vor kein generelles Datenrecht gibt, keine gesetzliche Regelung, die für Daten so etwas ist wie die Eigentumsordnung für Dinge. Eine vom Verkehrsministerium in Auftrag gegebene Studie "Eigentumsordnung für Mobilitätsdaten?", Stand August 2017, legt dies eindrücklich dar (zur Studie). Und was für Mobilitätsdaten gilt, das trifft sehr ähnlich auch für Daten aus Maschinen, Robotern und Produktionsstraßen und alle anderen Arten von Produkten zu. Wenn hier nicht rasch etwas unternommen wird, könnte sich im Internet der Dinge und im Industrial Internet fortsetzen, was die Internetgiganten im persönlichen Bereich vorgemacht haben.

Das zweite Manko ist, dass mit der DSGVO sozusagen die rechtliche Legitimation geliefert wird, bei Zustimmung des Nutzers zu den oft zig Seiten umfassenden Nutzungsbedingungen weiterhin mit den Daten zu tun, was immer dem Betreiber einer Website einfällt. Die Datenschutzordnung verbietet nicht den Missbrauch von Daten. Sie erlaubt ihn, wenn der Nutzer sein Häkchen gemacht hat.

Dieses Manko ist umso gemeiner, als E-Commerce, Internet-Suche oder soziale Vernetzung inzwischen zu menschlichen Grundbedürfnissen zu zählen sind. Wer nicht darauf verzichten will, muss also wohl oder übel dem erklärten Missbrauch durch die Anbieter zustimmen. Er ist also selbst schuld.

Das dritte Manko ist, dass der eigentliche Kern des Datenmissbrauchs gar nicht angetastet wird, denn der ist die uneingeschränkte Möglichkeit personalisierter Werbung aufgrund von personenbezogenen Daten. Nur deshalb verdienen diese Konzerne ihre Billiarden, weil ihnen hier keinerlei Schranken gesetzt werden.

Es ist gut, dass in Europa jetzt die DSGVO gilt. Sie setzt zumindest eine Debatte darüber in Gang, was mit Daten für Geschäfte gemacht werden dürfen. Aber damit stehen eigentlich einige viel weiter reichende Forderungen auf der Tagesordnung, an denen die Politiker aller Parteien in den nächsten Jahren gemessen werden sollten:

  1. Eine allgemeine Eigentumsordnung für Daten ist dringend erforderlich.
  2. Suchmaschinen und allgemeine soziale Netzwerke sollten als staatliche Infrastruktur bereitgestellt werden und kein Geschäftsmodell beinhalten.
  3. Personalisierte Werbung muss generell untersagt werden.

Es wäre zu schön, wenn die Diskussion in diese Richtung in Gang käme. Auf diesem Wege könnte sich die Gesellschaft auch darüber einigen, ob sie die anderen Teile der Infrastruktur von der Schiene über das Telefon bis zur Post, die inzwischen privatisiert und dabei qualitativ massiv beschädigt wurden, nicht ebenfalls wieder unter gesellschaftliche Obhut nimmt. Dann hätte der bisherige, vollkommen illegale, zu Deutsch ungesetzliche, weil durch kein Gesetz geregelte Datenmissbrauch am Ende etwas Gutes angestoßen.

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